SchlHOLG - Urteil vom 23.05.1990 (9 U 14/89)
a. »Es kommt nicht darauf an, ob der Bekl. seinen Wagen teilweise auf der Fahrbahn abgestellt und damit gegen das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO) verstoßen hat; denn nach Auffassung des Senats ist § [...]