Zulässigkeit der Unterschreitung der Regelsätze der Bußgeldkatalog-VO
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.2006 - Aktenzeichen 1 Ss 82/06
DRsp Nr. 2007/19343
Zulässigkeit der Unterschreitung der Regelsätze der Bußgeldkatalog-VO
»Die in der Bußgeldkatalog-Verordnung vorgesehenen Regelsätze können unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den Betroffenen eine unverhältnismäßige, da von ihm nicht leistbare, Sanktion festgesetzt wird.«