Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverlegung nach Deutschland - abweichende Regelung für ehemalige Grenzgänger
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.05.2002 - Aktenzeichen 10 S 610/02
DRsp Nr. 2003/16593
Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverlegung nach Deutschland - abweichende Regelung für ehemalige Grenzgänger
Ein in Deutschland wohnhafter ehemaliger Grenzgänger kann seine nach schweizerischem Recht erworbene Fahrerlaubnis nicht ohne Ablegung einer Prüfung in eine entsprechende deutsche Fahrerlaubnis umschreiben lassen. Darin, dass für einen ehemals in der Schweiz wohnenden Inhaber einer schweizerischen Fahrerlaubnis bei Verlegung seines ordentlichen Wohnsitzes nach Deutschland die Möglichkeit einer prüfungsfreien Umschreibung besteht, liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz.