OLG Zweibrücken - Beschluß vom 17.06.1992 (1 Ss 20/92) - DRsp Nr. 1994/13649
OLG Zweibrücken, Beschluß vom 17.06.1992 - Aktenzeichen 1 Ss 20/92
DRsp Nr. 1994/13649
Zur Frage, ob der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 18 I, 69 a Abs. 2 Nr. 3StVZO - Inbetriebsetzung eines nicht zugelassenen PKW - verurteilt werden darf, wenn ihm im Bußgeldbescheid eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 32 Abs. 1 S. 1, 49 Abs. 1 Nr. 27StVO - den Verkehr erschwerendes Verbringen eines nicht zugelassenen PKW auf eine Straße - zur Last gelegt wird.