OLG Stuttgart - Beschluß vom 15.10.1997 (4 Ss 485/97) - DRsp Nr. 1998/10171
OLG Stuttgart, Beschluß vom 15.10.1997 - Aktenzeichen 4 Ss 485/97
DRsp Nr. 1998/10171
»1. Kann die erste Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen nicht durchgeführt werden, weil dieser unbekannt verzogen ist, und verfügt die Bußgeldbehörde nach Ermittlung des Wohnsitzes des Betroffenen erneut die Versendung eines Anhörungsbogens an diesen, so unterbricht die zweite Anordnung nicht erneut die Verjährung.2. Verfügt der Sachbearbeiter einer Bußgeldbehörde zweimal unter verschiedenen Daten den Erlaß eines Bußgeldbescheids und druckt der Computer den Bußgeldbescheid unter dem Datum der zweiten Verfügung aus, so ist für die Unterbrechung der Verjährung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 9OWiG dieses ausgedruckte Datum maßgebend.«