AG Strausberg, vom 27.02.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 24 C 118/09
LG Frankfurt/Oder, vom 09.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 16 S 48/14
Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift; Auffüllung der durch den Fortfall der Klausel entstandenen Lücke im Vertrag durch ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Preisanpassungsrechts; Anwendung der Dreijahreslösung in Energieversorgungsstreitigkeiten; Vermeidung der bei einer Gesamtnichtigkeit des Versorgungsvertrages für den Kunden eintretenden nachteiligen Folgen einer bereicherungsrechtlichen (Rück-)Abwicklung; Rückerstattungsbegehren von überzahlten Gaslieferungsentgelten auf Grundlage eines (Norm-)Sonderkundenvertrags
BGH, Urteil vom 06.04.2016 - Aktenzeichen VIII ZR 79/15
DRsp Nr. 2018/2879
Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift; Auffüllung der durch den Fortfall der Klausel entstandenen Lücke im Vertrag durch ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Preisanpassungsrechts; Anwendung der "Dreijahreslösung" in Energieversorgungsstreitigkeiten; Vermeidung der bei einer Gesamtnichtigkeit des Versorgungsvertrages für den Kunden eintretenden nachteiligen Folgen einer bereicherungsrechtlichen (Rück-)Abwicklung; Rückerstattungsbegehren von überzahlten Gaslieferungsentgelten auf Grundlage eines (Norm-)Sonderkundenvertrags