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LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024
6 Sa 325/23
Normen:
BGB § 615; BGB § 611a;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, vom 30.03.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3875/22

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Behauptung der Arbeitnehmer habe eine Tätigkeit nicht im Rahmen seines vertraglcih vereinbarten Arbeitsverhältnisses erbracht

LAG Köln, Urteil vom 02.05.2024 - Aktenzeichen 6 Sa 325/23

DRsp Nr. 2024/7719

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Behauptung der Arbeitnehmer habe eine Tätigkeit nicht im Rahmen seines vertraglcih vereinbarten Arbeitsverhältnisses erbracht

In der Regel kann sich die Arbeitgeberin nicht darauf berufen, die Arbeitnehmerin habe nicht auf der Grundlage des vorliegenden Arbeitsvertrages eine Arbeit verrichtet, sondern als Hospitation, als Praktikum, als Fortbildung, als Betriebsbesichtigung, als vertraglich geschuldete Arbeitsleistung für ein Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen oder zum "Einfühlen". Für solche Einwände der Arbeitgeberseite bedarf es besonderer Anknüpfungspunkte im konkreten Fall (hier bejaht).

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.03.2023 - 6 Ca 3875/22 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 615; BGB § 611a;

Tatbestand

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 1. 2. 3.