Annahme eines Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers vor gesetzlicher Neuregelung
BGH, Urteil vom 07.04.1981 - Aktenzeichen VI ZR 32/80
DRsp Nr. 1994/5052
Annahme eines Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers vor gesetzlicher Neuregelung
Nachdem der Gesetzgeber die Frage, ob nach § 1542RVO dem Sozialversicherungsträger ein "Quotenvorrecht" zusteht, im Sozialgesetzbuch neu regeln wird, ist es dem Bundesgerichtshof versagt, der Neuregelung durch Änderung der Rechtsprechung vorzugreifen.