AG Groß Gerau - Urteil vom 11.04.1991 (58 Js 55641/91 - 3 OWi) - DRsp Nr. 1994/15620
AG Groß Gerau, Urteil vom 11.04.1991 - Aktenzeichen 58 Js 55641/91 - 3 OWi
DRsp Nr. 1994/15620
1. Einem Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr stehen auf der Fahrt mit dem Privat-PKW zur Feuerwehrstation keine Sonderrechte im Sinne des § 35StVO zu, weil diese auf die Führer von Rettungsdienstfahrzeugen beschränkt sind.2. Verstöße gegen StVO -Pflichten können allerdings gemäß § 16OWiG gerechtfertigt sein, wenn die darin genannten Voraussetzungen vorliegen. Dies ist fraglich, wenn durch einen Überholvorgang und die dadurch erreichte höhere Geschwindigkeit kurz vor der Feuerwehrstation nur ein Zeitgewinn von wenigen Sekunden erreicht werden konnte.