§ 19 VwKostG

FNA: 202-4
Fassung vom: 23.06.1970

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes, >BGBl. I S. 3154 vom 07.08.2013

Änderungsnachweis

§ 19 VwKostG Stundung, Niederschlagung und Erlaß

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§ 19 Stundung, Niederschlagung und Erlaß

VwKostG ( Verwaltungskostengesetz )

¹Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß von Forderungen des Bundes auf Zahlung von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung. ²In Fällen, in denen ein anderer Rechtsträger als der Bund Kostengläubiger ist, gelten die für ihn verbindlichen entsprechenden Vorschriften.

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