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OLG Dresden - Urteil vom 08.05.2024 (5 U 1856/23)

Betriebspflicht; Umsatzmiete; Einrichtung; Gebrauchswert

I. Auf die nach Teilrücknahme verbliebene Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2023 (05 O 1800/22) in den Ziffern 1., 3. und 4. sowie in Bezug auf die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2024 (3 U 52/23)

Dauerhafte Unmöglichkeit der Erbringung der Hauptleistungspflicht aus dem Mietvertrag wegen Verbots der Durchführung von Weihnachtsmärkten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2023 - 8 O 231/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2024 (24 MK 1/21)

Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch...

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2024 (6 U 83/23)

Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Herausgabe eines PKW nach Ablauf der Laufzeit eines zwischen der Rechtsvorgängerin...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19.06.2023, Az. 6 O 67/23, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug Jaguar ..., an die Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2024 (5 U 1362/23)

Rechtsfolgen eines Schriftformverstoßes bei Abschluss eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume; Gesetzliche Kündigungsfris...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.11.2023 (08 O 1344/23) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.01.2024 (3 U 96/23)

Anspruch des Vermieters gegen seinen Mieter auf Räumung und Herausgabe von zwei Räumen in einem Büropark sowie Zahlung ausstehender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.06.2023, Az. 18 O 375/23, aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.01.2024 (3 U 207/22)

Beendigung des Vertragsverhältnisses durch fristlose Kündigung hinsichtlich Herausgabe und Räumung einer Steganlage

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.10.2022, Az. 4 O 168/21, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, den auf dem ... See gelegenen Steg, gelegen in südlicher Verlängerung [...]