II. Gesetzlicher Befristungsgrund

1. Eigennutzungswunsch

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Grundsätzlich kann man sich hier an den Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung orientieren. Anders als § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB setzt aber § 575 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht voraus, dass der Vermieter die Wohnung für sich oder eine der in der Vorschrift genannten Personen benötigt. Der bloße Nutzungswunsch für Wohnzwecke ist also ausreichend, muss jedoch ernsthaft vorhanden sein. Da der Nutzungswunsch genügt, braucht er nicht für den Mieter nachvollziehbar begründet zu werden. Auch auf das Ausmaß der beabsichtigten Nutzung kommt es nicht an, so dass es grundsätzlich ausreicht, wenn der Vermieter die Räume nur als Wochenend- oder Zweitwohnung nutzen will.2)

Lindner in Schmidt-Futterer, § 575 BGB Rdn. 12; NK-BGB/Hinz, § 575 Rdn. 8.

Der Kreis der begünstigten Personen entspricht demjenigen des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ob die bisherige Ausnahme zugunsten eines GbR-Gesellschafters3)

BGH, Urt. v. 14.12.2016 - VIII ZR 232/15.

4)

Hintz, NZM 2023, 185.

Zur Sicherung eines künftigen Berufs- oder Gewerbebedarfs ist keine Befristung möglich, weil die berechtigten Interessen i.S.d § 573 Abs. 1 in § 575 Abs. 1 BGB nicht genannt sind.5)

Lindner in Schmidt-Futterer, § 575 BGB Rdn. 12.