Artikel 6 § 1 MRVerbG
FNA: 402-24-8
Fassung vom: 04.11.1971
Inkrafttreten der Fassung: 21.08.1980
Stand: 01.07.2024
zuletzt geändert durch:
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, BGBl. I 2006 S. 866 vom 19.04.2006

Artikel 6 § 1 MRVerbG [Genehmigung]

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Artikel 6 § 1 MRVerbG [Genehmigung]

Artikel 6 § 1 [Genehmigung]

MRVerbG ( Mietrechtsverbesserungsgesetz )

(1) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, für Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Wohnraum anderen als Wohnzwecken nur mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten Stelle zugeführt werden darf. 2Als Aufgabe des Wohnzweckes im Sinne des Satzes 1 ist es auch anzusehen, wenn Wohnraum zum Zwecke einer dauernden Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen verwendet werden soll. 3Einer Genehmigung bedarf es nicht für a) die Umwandlung eines Wohnraumes in einen Nebenraum, insbesondere einen Baderaum, b)