§ 99 EnWG

FNA: 752-6
Fassung vom: 07.07.2005

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, BGBl. I Nr. 161 vom 14.05.2024

Änderungsnachweis

§ 99 EnWG Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

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§ 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

EnWG ( Energiewirtschaftsgesetz )

¹Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. ²Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.

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