§ 49 BMG
FNA: 210-7
Fassung vom: 03.05.2013
Stand: 01.07.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I Nr. 206 vom 19.06.2024

§ 49 BMG Automatisierte Melderegisterauskunft

§ 49 Automatisierte Melderegisterauskunft

BMG ( Bundesmeldegesetz )

(1) 1Einfache Melderegisterauskünfte können auch auf Datenträgern erteilt werden, die sich automatisiert verarbeiten lassen. 2Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder die der Meldebehörde übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. (2) 1Einfache Melderegisterauskünfte können auch durch einen automatisierten Abruf über das Internet erteilt werden. 2Die Antwort an den Antragsteller ist verschlüsselt zu übertragen. (3) 1Eine einfache Melderegisterauskunft über das Internet kann auch über ein Portal oder mehrere Portale erteilt werden. 2Wird ein Portal nicht in öffentlich-rechtlicher Form betrieben, bedarf es der Zulassung durch die zuständige Landesbehörde. 3Portale haben insbesondere die Aufgabe, 1. die Anfragenden zu registrieren, 2. die Auskunftsersuchen entgegenzunehmen und an die Meldebehörde oder andere Portale weiterzuleiten, 3. die Antworten entgegenzunehmen und an Meldebehörden oder andere Portale weiterzuleiten, 4. die Zahlung der Gebühren und Auslagen an die Meldebehörden sicherzustellen und 5. die Datensicherheit zu gewährleisten. 4Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Auskünfte dürfen nur erteilt werden, wenn