Rechtsprechung | 2024 | Sonstige - Online-Modul Insolvenzrecht

Details ausblenden

BayObLG - Beschluss vom 31.05.2024 (101 VA 243/23)

Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf Akteneinsicht des Insolvenzverfahrens; Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder...

I. Die Bescheide des Amtsgerichts München vom 10. und 14. November 2023 werden aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag der Antragstellerin vom 21. September 2023 auf Bewilligung von Akteneinsicht im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2024 (19 W 67/23 (Wx))

Berichtigung des Grundbuchs in dem Fall der Vornahme einer Eintragung ohne Beachtung eines Insolvenzsperrvermerks

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim vom 16.08.2023, Az. MAN001 GRG 489/2023, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Berichtigungsantrag nicht aus [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2024 (19 W 67/23 (Wx))

SchlHOLG - Urteil vom 30.04.2024 (9 U 86/23)

Insolvenzanfechtung und Anspruch auf Rückgewähr von Zahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 12. Oktober 2023, Az. 7 O 133/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 26.04.2024 (15 U 736/23)

Leistung eines Drittschuldners an den späteren Insolvenzschuldner trotz gerichtlich angeordnetem Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs....

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.03.2023, Az. 19 O 4671/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.04.2024 (2 U 128/23)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf restlichen Werklohn aus einem Bauvertrag; Fälligkeit einer Werklohnforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer Landgerichts Oldenburg (5 O 1825/21) wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass die Klage als [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2024 (3 U 43/23)

Rückzahlung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31.07.2023, Az. 2 O 343/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2024 (12 U 10/24)

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 14.02.2024 (7 O 16/24) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, über das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.04.2024 (4 U 452/23)

Streit um Ansprüche aus einem behaupteten Geschäftsbesorgungsvertrag im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Stufenklage eines Insolvenzverwalters...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24.02.2023 - 2 O 1669/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers wird als unzulässig verworfen. III. Die Kosten [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2024 (6 LA 35/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren des Insolvenzschuldners insbesondere in alle...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2024 (11 VA 1/24)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in den Beschluss zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens...

1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird die Entscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: H... E... wird Akteneinsicht in die Insolvenzakte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 36/23)

Feststellung einer bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle im Rahmen einer Insolvenz bei Eintritt des Pensions-Sicherungs-Verein...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.06.2023 (30 Ca 399/23) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2024 (12 U 28/23)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.04.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 290/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2024 (12 U 33/23)

Geltendmachung von anfechtungsrechtlichen Rückgewähransprüchen eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH in Bezug...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.06.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 123/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.02.2024 (7 U 175/19)

Schadenersatzansprüche eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person wegen Insolvenzverschleppung;...

1. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.10.2019, Az. 13 O 315/18, und vom 28.09.2020 - 13 O 337/19 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsverfahren trägt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 28 BA 42/21)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Insolvenzverwalter bekanntgegebenen Betriebsprüfungsbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2024 (12 U 31/23)

Klage eines Insolvenzverwalters auf Geltendmachung von Rückgewähransprüchen im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Abwicklung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 413/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]