Rechtsprechung | 2024 - Online-Modul Insolvenzrecht

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BayObLG - Beschluss vom 31.05.2024 (101 VA 243/23)

Anspruch eines Insolvenzgläubigers auf Akteneinsicht des Insolvenzverfahrens; Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder...

I. Die Bescheide des Amtsgerichts München vom 10. und 14. November 2023 werden aufgehoben. Der Antragsgegner wird angewiesen, den Antrag der Antragstellerin vom 21. September 2023 auf Bewilligung von Akteneinsicht im [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2024 (6 AZR 155/21)

Verstoß des Arbeitgebers gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG; Grundsätzlichee Unwirksamkeit von Kündigungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Februar 2021 - 17 Sa 890/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer im Rahmen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2024 (19 W 67/23 (Wx))

Berichtigung des Grundbuchs in dem Fall der Vornahme einer Eintragung ohne Beachtung eines Insolvenzsperrvermerks

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim vom 16.08.2023, Az. MAN001 GRG 489/2023, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Berichtigungsantrag nicht aus [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.05.2024 (19 W 67/23 (Wx))

BGH - Urteil vom 16.05.2024 (IX ZR 143/23)

Ausschließlicher Widerspruch des Sachwalters zur Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle in einem Eigenverwaltungsverfahren;...

Die Revision gegen das Zwischenurteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anfechtung von [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.04.2024 (9 U 86/23)

Insolvenzanfechtung und Anspruch auf Rückgewähr von Zahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 12. Oktober 2023, Az. 7 O 133/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 26.04.2024 (15 U 736/23)

Leistung eines Drittschuldners an den späteren Insolvenzschuldner trotz gerichtlich angeordnetem Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs....

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.03.2023, Az. 19 O 4671/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2024 (IX ZB 55/23)

Pfändbarkeit der vom Arbeitgeber gezahlten Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen; Fallen des gesamten Vermögens eines...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 20. September 2023 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2024 (IX ZB 23/23)

Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bemessung und Festsetzung der Vergütung...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Münster vom 7. Dezember 2015 wird dahingehend berichtigt, dass dieser in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH zum Aktenzeichen des Insolvenzgerichts [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.04.2024 (2 U 128/23)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf restlichen Werklohn aus einem Bauvertrag; Fälligkeit einer Werklohnforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer Landgerichts Oldenburg (5 O 1825/21) wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass die Klage als [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2024 (IX ZR 239/22)

Tatsächliche Zusammenarbeit im konkreten Fall als Voraussetzung der Zurechnung des Wissens zwischen verschiedenen Behörden; Einbindung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Dezember 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2024 (IX ZR 129/22)

Konkretes und substantiiertes Bestreiten des vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2024 (3 U 43/23)

Rückzahlung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31.07.2023, Az. 2 O 343/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2024 (12 U 10/24)

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 14.02.2024 (7 O 16/24) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, über das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.04.2024 (4 U 452/23)

Streit um Ansprüche aus einem behaupteten Geschäftsbesorgungsvertrag im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Stufenklage eines Insolvenzverwalters...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24.02.2023 - 2 O 1669/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers wird als unzulässig verworfen. III. Die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 21.03.2024 (IX ZB 56/22)

Insolvenzrechtliche Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung; Zusätzliche...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 14. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 25. November 2022 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2024 (IX ZR 12/22)

Insolvenzgerichtliche Anordnung gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter zur Fortführung...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2024 (6 LA 35/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren des Insolvenzschuldners insbesondere in alle...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (IX ZB 47/22)

Zulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Versagungsgrund...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 29. September 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Deggendorf vom 27. Januar 2022 [...]

BGH - Beschluss vom 06.03.2024 (XII ZB 159/23)

Zustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft durch konkludenten Vertragsschluss; Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. März 2023 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 826.423 € I. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2024 (11 VA 1/24)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in den Beschluss zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens...

1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird die Entscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt gefasst: H... E... wird Akteneinsicht in die Insolvenzakte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2024 (4 Sa 36/23)

Feststellung einer bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle im Rahmen einer Insolvenz bei Eintritt des Pensions-Sicherungs-Verein...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.06.2023 (30 Ca 399/23) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2024 (IX ZR 106/21)

Nahestehende Personen im Falle einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft als Schuldner; Mittelbare Beteiligung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Mai 2021 insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2024 (IX ZR 226/20)

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz eines Schuldners als eine innere dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache; Führen der...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 10. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2024 (6 AZR 125/23)

Wirksamkeit einer auf § 134 Abs. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach §...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2023 - 18 Sa 889/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2024 (12 U 28/23)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.04.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 290/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 107/22)

Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente Sicherung; Tragfähigkeit des Rückschlusses von einer...

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. April 2022 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen im [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 2/22)

Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer; Vereinbarkeit des Anspruchs mit...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 194/22)

Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. September 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger war Sachwalter in dem in Eigenverwaltung geführten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2024 (12 U 33/23)

Geltendmachung von anfechtungsrechtlichen Rückgewähransprüchen eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH in Bezug...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.06.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 123/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.02.2024 (7 U 175/19)

Schadenersatzansprüche eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person wegen Insolvenzverschleppung;...

1. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.10.2019, Az. 13 O 315/18, und vom 28.09.2020 - 13 O 337/19 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsverfahren trägt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 28 BA 42/21)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Insolvenzverwalter bekanntgegebenen Betriebsprüfungsbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2024 (IX ZR 6/22)

Beweislast eines anfechtenden Insolvenzverwalters für den Benachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des Gläubigers; Benachteiligungsvorsatz...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 38/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27. Juni 2022, berichtigt durch Beschluss vom 26. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 31/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Juli 2022, berichtigt durch Beschluss vom 29. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 36/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 32/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 37/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 33/22)

Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Insolvenzgläubigers

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Juli 2022, berichtigt durch Beschluss vom 29. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2024 (IX ZB 30/22)

Entlassung eines Insolvenzverwalters auf Antrag des Schuldners oder eines einzelnen Insolvenzgläubigers wegen fehlender Unabhängigkei...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 29. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2024 (12 U 31/23)

Klage eines Insolvenzverwalters auf Geltendmachung von Rückgewähransprüchen im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Abwicklung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 413/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]