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BAG - Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 186/14)

Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte EhefrauInsolvenzanfechtung der Zahlung von Annahmeverzugslohn

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Januar 2014 - 5 Sa 764/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 558/14)

Begründetheit eines Schadensersatzanspruchs nach § 113 S. 3 InsO bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages durch Prozessvergleich im...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 224/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 560/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 559/14 - v. 19.11.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 226/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 674/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 559/14 - v. 19.11.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. August 2014 - 7 Sa 1190/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 561/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 559/14 - v. 19.11.2015

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 411/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 559/14)

Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener ForderungRechtsfolgen der Versäumung einer Ausschlussfrist für die...

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 225/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2015 (3 AZR 393/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 323/13 - v. 09.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. März 2014 - 14 Sa 37/13 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (2 AZR 650/14)

Anforderungen an die Unterrichtung der kirchlichen Mitarbeitervertretung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2014 - 18 Sa 67/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (6 AZR 758/14)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des SchuldnersRechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2014 - 8 Sa 170/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2015 (6 AZR 538/14)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 8 Sa 39/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 497/14)

Zulässigkeit einer erst nach Zurücknahme der Klage zugestellten Widerklage

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2014 - 5 Sa 223/14 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2015 (6 AZR 492/14)

Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung bei einer Folgekündigung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. März 2014 - 12 Sa 265/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 765/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 763/13 - 05.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 319/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 763/13)

Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang hinsichtlich eines EinzelbetriebsGeltendmachung von Ansprüchen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 151/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
BAG - Urteil vom 05.05.2015 (1 AZR 764/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 763/13 - v. 05.05.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 - 6 Sa 318/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]
BAG - Urteil vom 26.03.2015 (2 AZR 783/13)

Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lagerverwalters bei den britischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. August 2013 - 8 Sa 215/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 17.03.2015 (9 AZR 702/13)

Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Arbeitgeber gegebene Wiedereinstellungszusage

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2013 - 2 Sa 423/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 11.03.2015 (10 AZB 101/14)

Anforderungen an die Kostenentscheidung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. August 2014 - 5 Ta 226/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 593/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2013 - 2 Sa 1150/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]