Rechtsprechung | 2008 | BAG - Online-Modul Insolvenzrecht

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BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 384/07)

Voraussetzungen und Umfang bei Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; Zugang und allgemeine Bekanntmachung; Zustimmungserfordernis...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2007 - 11 Sa 720/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2008 (8 AZR 54/07)

Haftung des Betriebserwerbers bei Betriebsübergang bzw. Betriebserwerb in der Insolvenz bezüglich Altersteilzeitverhältnis in der...

Auf die Revision der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2006 - 8 Sa 1744/05 - insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zu 1) verurteilt hat. Insoweit wird die Berufung [...]

BAG - Urteil vom 08.10.2008 (5 AZR 8/08)

Tarifauslegung - Sanierungstarifvertrag; Tarifkonkurrenz; Rückwirkung; Meistbegünstigungsklausel; Lohnverwendung; Tariflicher Mindestlohn;...

Die Parteien streiten über die Feststellung einer Vergütungsforderung wegen sog. Sanierungsstunden zur Insolvenztabelle. Der Kläger war vom 20. Mai 1996 bis zum 14. Juni 2002 bei der P AG (Schuldnerin) als [...]

BAG - Urteil vom 30.07.2008 (10 AZR 459/07)

Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen - Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Arbeitsentgelt im Verbraucherinsolvenzverfahren; Abschluss...

Die Parteien streiten über die Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens des Klägers in den Monaten Oktober 2004 bis Dezember 2005 sowie Mai und September 2006. Die Beklagte stellt Autos her. Der Kläger ist bei ihr [...]

BAG - Urteil vom 30.07.2008 (10 AZR 606/07)

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung; Transparenzgebot - Freiwilligkeitsvorbehalt im vorformulierten Arbeitsvertrag in Bezug...

Die Parteien streiten über eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004. Die Beklagte ist eine Eisenbahn- und Bauplanungsgesellschaft. Bei ihr besteht kein Betriebsrat. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1992 bei [...]

BAG - Urteil vom 09.07.2008 (5 AZR 810/07)

Arbeitslohn - Risiko des Arbeitsausfalls; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; witterungsbedingte Einstellung der Betriebstätigkeit;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit von Dezember 2004 bis Februar 2005, in der der Kläger keine Arbeitsleistung erbrachte. Der Kläger war von Februar 2004 bis September 2005 bei der [...]

BAG - Urteil vom 26.06.2008 (6 AZR 478/07)

Prozessrecht; Insolvenzrecht - Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung; Berufung gegen ein zu Unrecht ergangenes Zweites...

Die Parteien streiten in der Revision über die Frage, ob der Beklagte das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts, das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten ergangen ist, mit einer [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2008 (6 AZR 517/07)

Prozessrecht - Aufhebungsvertrag; Wiedereinstellungsanspruch; Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag sowie über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der am 16. Mai 1949 geborene, verheiratete und [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2008 (8 AZR 268/07)

Betriebsübergang; Wirksamkeit einer Kündigung; Zulässigkeit der Berufung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung durch die Beklagte zu 1) und um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Der [...]

BAG - Urteil vom 10.04.2008 (6 AZR 368/07)

Insolvenzrecht - Vergütungsansprüche aus Arbeitsverträgen als Masseverbindlichkeiten nach Freigabe von Betriebsmitteln eines einzelkaufmännisch...

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten zu 3), dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten zu 1), Zahlung von Arbeitsvergütung aus der Insolvenzmasse. Der Beklagte zu 1) war Inhaber einer Druckerei, deren [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2008 (10 AZR 148/07)

Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht - Drittschuldnerklage des Insolvenzverwalters; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung...

Die Parteien streiten über die Zahlung verschleierten Arbeitseinkommens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 13. Dezember 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Streitverkündeten (Schuldner). [...]

BAG - Beschluß vom 04.03.2008 (5 AZB 43/07)

Prozessrecht - Rechtsweg; Insolvenzanfechtung

I. Die Parteien streiten über die Anfechtung von Vergütungszahlungen durch den klagenden Insolvenzverwalter und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Beklagte war beim Insolvenzschuldner beschäftigt. Dieser [...]