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KG - Urteil vom 23.11.2004 (7 U 73/04)

Zur Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren zu widerrufen

A. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts [...]
KG - Urteil vom 28.09.2004 (7 U 91/04)

Benachteiligungsanfechtung in der Insolvenz

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Auf das Berufungsverfahren waren [...]
KG - Urteil vom 27.09.2004 (2 U 191/02)

Zur individualvertraglichen Vereinbarung einer Anhörung die einer fristlosen Kündigung eines Dienstvertrages entgegensteht

A. Auf die tatsächlichen Feststellungen und Anträge im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Das Landgericht hat die Abweisung der Klage wie Folgt begründet: Die innerhalb der Frist des § 4 KSchG erhobene Klage sei [...]
KG - Urteil vom 27.07.2004 (7 U 281/03)

Anfechtungsprozess - Gläubigerbenachteiligung durch Schenkung von Wohnungseigentum; Beweislast für wertausschöpfende Belastung des...

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 8. Juli 2003 [...]
KG - Urteil vom 26.07.2004 (8 U 360/03)

Kreditunwürdigkeit der GmbH; eigenkapitalersetzendes Darlehen; Zurechnung der Darlehensgewährung durch Dritte

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 06. November 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 04.06.2004 (7 U 363/03)

Ansprüche eines Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

A. Für den Sachvortrag und die Anträge der Parteien in erster Instanz, die dort gestellten Anträge und die Entscheidung des Landgerichtes wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Gegen das am 24. September 2003 [...]
KG - Urteil vom 18.05.2004 (7 U 186/03)

Zum Eingreifen der Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei Aufrechnung der anfechtbaren Rechtshandlung selbst

A. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts [...]
KG - Urteil vom 04.05.2004 (7 U 210/03)

Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 8. April 2003 [...]