2. Rechtsprechung
  3. 1994
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BVerfG - Beschluß vom 29.12.1994 (1 BvL 52/92)

Unzulässigkeit der Vorlage im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei fehlender Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten...

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 28a Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (EGAktG) und des § 56 e DM-Bilanzgesetz (DM-BilG) in der Fassung der Änderung durch das Gesetz zur Änderung des [...]
BGH - Urteil vom 15.12.1994 (IX ZR 24/94)

Anforderungen an Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners

Der Kläger ist Verwalter in dem am 18. Oktober 1990 beantragten und am 5. Juni 1991 eröffneten Konkurse über das Vermögen der R. d. GmbH M. H. (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Er verlangt von dem beklagten Land im [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1994 (II ZR 160/93)

Umfang der Geschäftsführer-Vergütung

Die Kläger haben sich neben einer Reihe weiterer Mitgesellschafter in der Form einer atypischen stillen Gesellschaft am Unternehmen der Beklagten zu 1, einer GmbH, beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.11.1994 (19 U 43/94)

Begrenzung der Funktion des Sequesters auf Erhaltung und Sicherung des Schuldnervermögens - Sequester, Aufgaben, Funktion

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die insgesamt 47.720,00 DM, die der Kläger mit der Berufung noch verlangt, und zwar in Höhe von 17.720,00 DM als Differenz zwischen dem zunächst mit dem Erwerber [...]
BGH - 07.11.1994 (II ZR 108/93)

Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen vorvertraglichen Verschuldens

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der F. -Gesellschaft mbH (im folgenden: GmbH). Diese hatte am 25. Oktober 1988 bei dem dänischen Kaufmann K. Weihnachtsbäume und Tannengrün bestellt, die [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.11.1994 (2Z BR 98/94)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ohne Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligte zu 1 ist seit dem 9.6.1992 als Eigentümerin des Grundstücks Flst. 613/13 der Gemarkung G. im Grundbuch eingetragen. Sie erwarb das Grundstück aufgrund Auflassung vom 1.6.1992 von ihrem Ehemann. Dieser [...]
BGH - Urteil vom 05.10.1994 (XII ZR 53/93)

Zustellung der Klage an den Konkursverwalter in Unkenntnis der Konkurseröffnung; Geltendmachung des noch nicht erfüllten Rückgabeanspruchs...

Die Kläger sind Eigentümer eines ca. 2.600 qm großen unbebauten Grundstücks, das sie am 1. Juli 1991 an den Bauunternehmer Günter W. zum Betrieb eines Lagerplatzes vermieteten. Da dieser keine Mietzahlungen leistete, [...]
BGH - Beschluß vom 22.09.1994 (V ZR 236/93)

Durchsetzbarkeit des Übereignungsanspruchs im Konkurs des Grundstücksverkäufers

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Oktober 1993 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis [...]
BGH - Urteil vom 20.09.1994 (VI ZR 336/93)

Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; Verjährungsbeginn bei grob fahrlässig verschuldeter Unkenntni...

'Zwar wird bei einfachen Sachverhalten die Vernehmung als Zeuge dem Geschädigten häufig eine hinreichende Kenntnis von der Schädigungshandlung und dem Schädiger [i.S. von § 852 Abs. 1 BGB] verschaffen. Um einen solchen [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.08.1994 (19 U 194/93)

Haftung des Gesellschafters nach Änderung des Beteiligungsverhältnisses

Die zulässige Berufung des Beklagten hat anders als das als Anschlußberufung zu wertende Begehren des Klägers, mit dem er seine Klage quantitativ erweitert hat, keinen Erfolg. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.08.1994 (19 U 45/94)

Abgetretener Aufwendungsersatzanspruch des Erwerbers nach Konkurs der Bauträgerfirma; Aufrechnung des in Anspruch genommenen Unternehmers...

Die Berufung hat - bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruches der Kläger - Erfolg. Den Klägern steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht wegen mangelhaft ausgeführter Isolierung im Kellerbereich des [...]
BFH - Urteil vom 23.08.1994 (VII R 143/92)

BFH - Urteil vom 23.08.1994 (VII R 143/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG (im folgenden: KG). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) forderte mit Verfügung vom 28. November [...]
BFH - Urteil vom 21.07.1994 (V R 114/91)

BFH - Urteil vom 21.07.1994 (V R 114/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der im Jahre 1988 in Konkurs gefallenen E-KG (KG). Mit Sicherungsvertrag vom 22. Dezember 1986 übereignete die KG die gesamten [...]
BGH - Urteil vom 17.06.1994 (V ZR 204/92)

Abtretung des Eigentumsübertragungsanspruchs nach Auflassung des Kaufgrundstücks; Wirkung einer Auflassungsvormerkung

Am 19. Dezember 1985 schlossen die Klägerin und deren Eltern als Käufer mit dem Beklagten zu 1 als Verkäufer vor dem früheren Beklagten zu 2 als beurkundendem Notar einen Kaufvertrag über die Grundstücke Flst. 32/2 und [...]
BGH - Urteil vom 14.06.1994 (XI ZR 4/94)

Rechtsfolgen von Zahlungen des Konkursverwalters an einen Grundschuldgläubiger

Der Kläger als Konkursverwalter über das Vermögen der S. GmbH in M. (im folgenden: Gemeinschuldnerin) verlangt von der Beklagten Erstattung eines Betrags, den er an die Bankhaus S. KG (im folgenden: Bankhaus) gezahlt [...]
BGH - Urteil vom 06.06.1994 (II ZR 292/91)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe der Quotenschadensrechtssprechung

Der Beklagte ist Geschäftsführer und seit 1985 Alleingesellschafter der im Mai 1981 mit einem Stammkapital von 50.000,-- DM gegründeten S. Handels-GmbH (im folgenden: GmbH). Im Dezember 1985 und Januar 1986 bestellte [...]
BGH - Urteil vom 30.05.1994 (II ZR 205/93)

BGH - Urteil vom 30.05.1994 (II ZR 205/93)

'Den Ausführungen des BerGer. kann nicht entnommen werden, woraus es ableitet, daß den Bekl. die Beweislast für das Einverständnis der Kl. mit den im Streit befindlichen Überweisungen trifft. Nach den allgemeinen [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.04.1994 (1 BvR 243/87)

Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG

Die zur gemeinsamen Entscheidung über die Annahme verbundenen Verfahren betreffen die Frage der Beitragspflichtigkeit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zur Insolvenzsicherung der betrieblichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.04.1994 (20 W 10/94)

Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter

Das Landgericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit der Begründung versagt, diese sei nicht außerstande, die Prozeßkosten aufzubringen, weil sie bei einem Barbestand von 43.752,54 DM über [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.1994 (3Z BR 23/94)

Anmeldung der Auflösung einer GmbH zum Handelsregister; Entscheidung des Registergerichts

I. Im Handelsregister ist die Firma A-GmbH mit dem Sitz in B eingetragen. In Spalte 4 sind als Geschäftsführer X der Anmelder, und Y eingetragen. Am 20.1.1993 hat X zur Eintragung in das Handelsregister u.a. [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.1994 (3Z BR 251/93)

Vertretung der GmbH im Amtslöschungsverfahren; Berechtigung zum Widerspruch gegen eine Löschungsankündigung

I. 1. Im Handelsregister ist die Firma A-GmbH mit dem Sitz in B eingetragen. Das Konkursgericht hat am 30.11.1990 den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Masse abgelehnt. Auf [...]
BGH - Urteil vom 10.03.1994 (IX ZR 98/93)

Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines Wohnungseigentümers; Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft...

Die Klägerin ist Verwalterin der Wohnungs- und Teilerbbauberechtigtengemeinschaften der Wohnanlage 'A. K.' in K.-M. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 8. März 1989 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen von [...]
BGH - Urteil vom 24.02.1994 (VII ZR 34/93)

Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung

Die Klägerin, eine Sparkasse mit Sitz in Dänemark, verlangt von den Beklagten Zahlung der Restvergütung für ein Fertighaus. Mit Bauvertrag vom 3. Juli 1984 beauftragten die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1994 (VIII ZR 176/92)

Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts mit unzureichender Freigabeklausel

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma E. H. KG in M.. Die Gemeinschuldnerin war 'Haupthändlerin' der Beklagten, einer Autoherstellerin, und wurde zu deren Liefer- und Zahlungsbedingungen (im [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.01.1994 (3Z BR 307/93)

Anforderungen an den Antrag eines Gläubigers auf Durchführung eines Zwangsgeldverfahrens; Aufstellung einer Bilanz bei Auflösung...

I. Im Handelsregister sind die X-GmbH i.L. und der Beteiligte als ihr Liquidator eingetragen. Das Registergericht hat mit Verfügung vom 4.1.1993 den Liquidator aufgefordert, binnen vier Wochen für die GmbH die [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.01.1994 (3Z BR 311/93)

Wirksamkeit der Amtsniederlegung eines Liquidators

I. Im Handelsregister sind die X-GmbH i.L. und der Beteiligte als ihr Liquidator eingetragen. Die Anmeldung des Beteiligten vom 6.8.1993, er habe das Amt des Liquidators niedergelegt, hat das Amtsgericht mit Beschluss [...]