FNA: 420-1
Fassung vom: 16.12.1980

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes, BGBl. I S. 4074 vom 30.08.2021

Änderungsnachweis

§ 14 PatentG (Schutzbereich des Patents)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 14 (Schutzbereich des Patents)

PatentG ( Patentgesetz )

¹Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. ²Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Online-Modul Insolvenzrecht" abrufen.

Testen Sie "Online-Modul Insolvenzrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.