OLG Karlsruhe, vom 23.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 UF 205/03
AG Singen, vom 29.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 30/03
Wirksamkeit einer in Syrien vor einem Priester geschlossenen Ehe
BGH, Urteil vom 11.10.2006 - Aktenzeichen XII ZR 79/04
DRsp Nr. 2006/29030
Wirksamkeit einer in Syrien vor einem Priester geschlossenen Ehe
»a) Zu den Voraussetzungen des kanonischen Rechts für die Wirksamkeit einer Ehe, die syrische Staatsangehörige in Syrien vor dem Priester einer chaldäischen Kirche geschlossen haben, wenn der Ehemann entweder der römisch-katholischen oder der (as)syrisch-katholischen und die Ehefrau der syrisch-orthodoxen Kirche angehört.b) Zur Frage des auf den Scheidungsantrag der Ehefrau anzuwendenden Sachrechts, wenn beide Parteien im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit als Asylbewerber oder zumindest als Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland lebten.c) Zur Frage, ob die Unscheidbarkeit der Ehe nach kanonischem Recht mit Art. 6 Abs. 1GG und deutschem ordre public vereinbar ist (Aufgabe des Senatsbeschlusses BGHZ 41, 136, 147 und des Senatsurteils BGHZ 42, 7, 11).«