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2002
Sonstige
OLG
OLG Frankfurt/Main
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2002
24 W 28/02
Normen:
BGB
§
1093
;
GKG
§
16
;
ZPO
§
3
§
7
;
Fundstellen:
OLGReport-Frankfurt 2002, 339
Vorinstanzen:
LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen
2 O 322/01
Streitwert für Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Wohnrechts
OLG Frankfurt/Main,
Beschluss
vom 10.09.2002
- Aktenzeichen 24 W 28/02
DRsp Nr. 2005/7636
Streitwert für Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Wohnrechts
»Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Wohnrechts bemißt sich auf der Grundlage von §
3
ZPO
und §
16
GKG
.«
Normenkette:
BGB
§
1093
;
GKG
§
16
;
ZPO
§
3
§
7
;
Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen
2 O 322/01
Fundstellen
OLGReport-Frankfurt 2002, 339
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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