2. Praxisleitfaden
  3. 8 Weitere Familiensachen
  4. 8/4 Versorgungsausgleichssachen
  5. 8/4.37 Anpassung des VA wegen Todes
  6. 8/4.37.4 Rechtsfolgen der Anpassung des VA wegen Todes

8/4.37.4 Rechtsfolgen der Anpassung des VA wegen Todes

Autor: Götsche

Es wird unterschieden zwischen den Rechtsfolgen der Anpassung des VA zugunsten des Ausgleichspflichtigen und zu Lasten des Ausgleichspflichtigen.

Rechtsfolgen zugunsten des Ausgleichspflichtigen

Die Anpassung kann nach § 37 Abs. 1 VersAusglG in drei Fällen zugunsten des Ausgleichspflichtigen wirken:

1.

geminderte Versorgungsleistungen des Ausgleichspflichtigen (§ 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG);

2.

Beiträge des Ausgleichspflichtigen, die zur Begründung von Anrechten für den Ausgleichsberechtigten gezahlt wurden (§ 37 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG);

3.

Beiträge des Ausgleichspflichtigen, die dieser zur Abwendung der Minderung der eigenen Versorgung gezahlt hat (§ 37 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG).

Die Anpassung nach § 37 VersAusglG gilt nur für die in § 32 VersAusglG benannten Regelversorgungssysteme, also für anpassungsfähige Anrechte i.S.v. § 32 VersAusglG (siehe Teil 8/4.34). Andere Versorgungen, die der Ausgleichspflichtige ausgeglichen hat, können nicht angepasst werden (vgl. BGH, Beschl. v. 15.07.2014 - IV ZR 261/14, FamRZ 2015, 50). Ausgeglichene Anrechte der betrieblichen Altersversorgung oder bei privaten Rentenversicherern sind also für den Ausgleichspflichtigen verloren, selbst wenn der Ausgleichsberechtigte noch vor Leistungsbezug verstorben ist.