2. Praxisleitfaden
  3. 7 Unterhaltssachen
  4. 7/2 Kindesunterhalt
  5. 7/2.3 Unterhalt volljähriger Kinder
  6. 7/2.3.2.2 Erläuterungen zu den Schriftsatzmustern
  7. 7/2.3.2.2.13 Leistungsfähigkeit des Verpflichteten
  8. 7/2.3.2.2.13.3 Abzugsfähige Belastungen
  9. 7/2.3.2.2.13.3.2 Abzugsfähige anderweitige Unterhaltsansprüche

7/2.3.2.2.13.3.2 Abzugsfähige anderweitige Unterhaltsansprüche

Autoren: Götsche/Knoche

Andere Unterhaltslasten

Andere Unterhaltspflichten können die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindern. Dies richtet sich aber nach der Rangfolge gem. § 1609 BGB. Privilegiert volljährige Kinder stehen im vordersten Rang (§ 1609 Nr. 1 BGB). Andere Unterhaltslasten können ihnen deshalb nicht entgegengehalten werden (zu den Besonderheiten beim Aufeinandertreffen mit minderjährigen Kindern siehe aber noch Teil 7/2.3.2.2.16.2.4).

Anderes gilt für nicht privilegiert volljährige Kinder. Aufgrund der unterhaltsrechtlichen Nachrangigkeit des nicht privilegierten volljährigen Kindes - diese ergibt sich aus § 1609 Nr. 4 BGB - sind die an die vorrangig Unterhaltsberechtigten zu zahlenden Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen. Sie mindern die Leistungsfähigkeit des Elternteils, nicht aber das für die Bedarfsermittlung relevante Nettogehalt (siehe bereits Teil 7/2.3.2.2.9.2.4; ferner BGH, FamRZ 1988, 1039, 1041 f.). Abzugsfähig sind danach Unterhaltsansprüche

von minderjährigen Kindern,

von privilegiert volljährigen (unverheirateten) Kindern,

aus Elternbetreuung nach § 1615l BGB,

von Ehegatten, gleich ob zusammen- oder getrenntlebend bzw. geschieden.

Rechenweise bei vorrangigem Kindesunterhalt