§ 64 FamGKG

FNA: 361-5
Fassung vom: 17.12.2008

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl. I S. 3424 vom 10.08.2021

Änderungsnachweis

§ 64 FamGKG Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

FamGKG ( Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen )

Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 2008 und 2009 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

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