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§ 42 a BBesG
FNA: 2032-1
Fassung vom: 19.06.2009
Stand: 01.07.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 414 vom 22.12.2023
Änderungsnachweis

§ 42 a BBesG Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 42 a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

BBesG ( Bundesbesoldungsgesetz )

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Leistungsprämien (Einmalzahlungen) und Leistungszulagen zur Abgeltung herausragender besonderer Leistungen folgender Besoldungsempfänger in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern zu regeln: 1. Beamte und Soldaten, 2. Richter, die ihr Amt nicht ausüben, 3. Staatsanwälte. (2)