§ 29 b JuSchG

FNA: 2161-6
Fassung vom: 23.07.2002

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 149 vom 06.05.2024

Änderungsnachweis

§ 29 b JuSchG Bericht und Evaluierung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 29 b Bericht und Evaluierung

JuSchG ( Jugendschutzgesetz )

¹Dieses Gesetz wird fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert, um zu untersuchen, inwiefern die in § 10 a niedergelegten Schutzziele erreicht wurden. ²Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Evaluation. ³In der Folge wird alle zwei Jahre dem Beirat Bericht erstattet über die weitere Entwicklung bei dem Erreichen der Schutzziele des § 10 a. ⁴Alle vier Jahre ist dieser Bericht von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorzulegen.

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