LAG Baden-Württemberg, vom 05.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 TaBV 5/06
ArbG Stuttgart, vom 16.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 29 BV 83/06
Prozesskostenhilferecht - Prozesskostenhilfe für Gekündigten im Zustimmungsersetzungsverfahren; familienrechtlicher Prozesskostenvorschuss
BAG, Beschluß vom 29.10.2007 - Aktenzeichen 3 AZB 25/07
DRsp Nr. 2008/3796
Prozesskostenhilferecht - Prozesskostenhilfe für Gekündigten im Zustimmungsersetzungsverfahren; familienrechtlicher Prozesskostenvorschuss
Orientierungssätze:1. Zum Vermögen iSd. Prozesskostenhilferechts gehört auch der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten in persönlichen Angelegenheiten.2. Persönliche Angelegenheiten in diesem Sinne sind auch Bestandsstreitigkeiten.3. Zustimmungsersetzungsverfahren nach dem Betriebsverfassungsrecht sind für den Gekündigten persönliche Angelegenheiten in diesem Sinne. Er kann und muss dort um seinen Arbeitsplatz kämpfen.