2. Rechtsprechung
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.06.2024 (5 UF 80/24)

Einordnung einer Entscheidung als Einstweilige Anordnung oder Hauptsacheentscheidung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 16.04.2024 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.06.2024 (17 UF 204/23)

Kindesunterhalt; Abänderung kalifornisches Unterhaltsurteil; Statutenwechsel; Mehrbedarf; Rückzahlung überzahlten Unterhalts; Abänderung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 9. November 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert. Die Entscheidung des Superior [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (5 WF 31/24)

Vertretung des Kindes im Unterhaltsverfahren bei Wechselmodell

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.03.2024 abgeändert und in den Ziffern 1 bis 5 des Tenors wie folgt neu gefasst: Sorgerechtliche Maßnahmen sind [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (18 WF 59/24)

Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge für ein ohne seine Eltern sich in Deutschland aufhaltendes Kind; Bestellung eines Verfahrensbeistand...

1. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 07.03.2024 (25 F 91/23) wird als unzulässig verworfen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (18 UF 137/23)

Bemessung des Werts eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.619 € festgesetzt. I. Durch den von beiden Beteiligten mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 07.06.2023 [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2024 (101 VA 36/24)

Antrag eines Berufsbetreuers auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Einstufung in die Vergütungsstufe B der Anlage zu § 8 Abs....

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit seinem Antrag auf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.06.2024 (2 UF 222/23)

Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 589/23)

BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 589/23)

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.06.2024 (1 UF 18/24)

Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; inhaltliche Richtigkeit; Übergehen von Vorbringen; Kindeswohlgefährdung; Schütteltrauma; Keine...

Die Anhörungsrüge des Verfahrensbeistands vom 27.05.2024 gegen den Beschluss des Senats vom 07.05.2024 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Anhörungsrüge wird abgesehen; außergerichtliche [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.05.2024 (10 UF 43/24)

Verfahrenswert in einem unterhaltsrechtlichen Verfahren

1. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.05.2024 (17 UF 71/24)

Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes nach Israel; Darlegen einer schwerwiegenden...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 26.03.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.05.2024 (10 WF 168/24)

Betreuung des minderjährigen Kindes in einem sog. paritätischen Wechselmodel durch nicht verheiratete, gemeinsam sorgeberechtigte...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 24.11.2023, Az. 51 F 294/23, aufgehoben. Der Antrag des Vaters auf Anordnung einer Ergänzungspflegschaft vom 28.07.2023 wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.05.2024 (11 UF 329/24)

Ausschluss eines Umgangsrechts wegen häuslicher Gewalt; Berücksichtigung der vergangenen Erfahrungen des Kindes und Wahrscheinlichkeitsprognose...

Der Antrag des Beschwerdeführers ... vom 18.03.2024 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen den vom Amtsgericht X mit Beschluss vom 22.02.2024 vorgenommenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2024 (14 UF 22/24)

Beruhen der Umgangsverweigerung auf dem hochkonflikthaften Verhältnis der Eltern zueinander und der Belastung der Kinder; Kindeswohlgefährdung...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 22.12.2023 (151 F 124/22) aufgehoben und die gemeinsame elterliche Sorge wieder vollumfänglich [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2024 (XII ZB 122/22)

Einbeziehung eines erworbenen Anspruchs auf Pflichtehrensold in den Versorgungsausgleich; Gesamtbetrag des vom Ehemann bezogenen Pflichtehrensolds...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Februar 2022 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: bis 3.000 € A. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.05.2024 (5 UF 205/23)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Beschwerderücknahme in selbständiger Kindschaftssache

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnungen vom 19.01.2024 und vom 02.02.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die Erhebung von Gerichtskosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.05.2024 (19 W 76/23 (Wx))

Bestimmen des Geschäftswerts für die Notarkosten bei der Beurkundung eines Ehevertrags; Beurkundung des Ausschlusses der Ansprüche...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 26. Juli 2023 - 3 OH 11/22 - abgeändert und die Kostenberechnung des Beteiligten zu 3 Nr. ... (Erbvertrag B., [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2024 (12 S 1861/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Abschiebungsandrohung und Familienzusammenhang

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt xxxxx xxxx-xxxxx xxxxxxxx, zur Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet. Auf die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.05.2024 (10 WF 50/24)

Kostentragung in einem familienrechtlichen Verfahren in Kindschaftssachen

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom ... gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts Güstrow - Familiengericht - vom 12.03.2024, Az.: 72 F 57/24, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung für [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.05.2024 (1 UF 18/24)

Kindeswohlgefährdung; Schütteltrauma; Abwägung; Prognoseentscheidung; Prognosesicherheit; Wahrscheinlichkeit; Behandlungsmotivation;...

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 04.01.2024 aufgehoben. Damit steht die elterliche Sorge für A. K., geb. am TT.MM.2022, wieder vollumfänglich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2024 (5 UF 6/24)

Verfahrensfähigkeit eines über 14jährigen Kindes im Verfahren nach § 1666 BGB

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 13.12.2023 abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: Derzeit sind sorgerechtliche Maßnahmen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.05.2024 (10 WF 35/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) im Gewaltschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. Februar 2024 geändert. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe (...) [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.05.2024 (5 WF 13/24)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse;...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.2.2024 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, der seinerzeit Leistungen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.05.2024 (5 WF 13/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Verbesserung der Einkommensverhältnisse

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 22.2.2024 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, der seinerzeit Leistungen [...]
BSG - Beschluss vom 30.04.2024 (B 5 R 167/23 B)

Gewährung einer höheren Altersrente ohne Berücksichtigung eines Abschlags aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.04.2024 (5 WF 31/24)

Geschwister als Vormund für minderjährige Geschwisterkinder

I. Auf die Beschwerden der bisherigen Vormünder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.02.2024 (701 F 848/18) in den Ziffern 1 bis 3 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2024 (9 UF 204/23)

Recht der Großeltern auf Umgang mit dem Enkelkind; Notwendigkeit der Kindeswohlprüfung

1. Die Beschwerden der Antragsteller und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 24. Oktober 2023 - Az. 6 F 191/23 - werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.04.2024 (11 UF 37/24)

Unzulässige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss wegen Kindesunterhalts; Risiko des rechtzeitigen Zugangs des elektronischen...

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25.01.2024, Az. 4 F 320/23, unzulässig ist. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde aus [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2024 (XII ZB 282/23)

Beanspruchung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit; Erlass einer Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des unterschriebenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2024 (18 WF 44/24)

Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit; Zurückverweisung eines Verfahrens...

1. Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.01.2024 (704 F 2949/23) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2024 (V ZB 51/23)

Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.04.2024 (10 UF 20/24)

Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts für das Kind auf die Kindesmutter; Ablehnungsantrag...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 02.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 19.12.2023, Az.: 10 F 28/23, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.04.2024 (10 WF 16/24)

Beschwerde gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft hinsichtlich der Vertretung von Kindern bei einer eventuellen Geltendmachung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.12.2023 - 220 F 300/23 - aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2024 (13 UF 69/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundverfahren

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.03.2023 - 21 F 38/22 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs im 6. Absatz abgeändert. Der 6. Absatz - 2. f) - erhält folgende [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.04.2024 (13 WF 26/24)

Gebührenansprüche des Rechtsanwalts im Rahmen eines Verfahrens wegen der Beantragung auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

I. Die Sache wird dem Senat in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2024 (14 UF 39/24)

Beschwerde der Kindesmutter gegen die einstweilige Anordnung der Entziehung der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind wegen...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 29.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 08.02.2024 (32 F 20/24) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2024 (4 WF 36/24)

Voraussetzung für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 11.12.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 30.03.2023 dahingehend abgeändert, dass die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe entfällt, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2024 (7 WF 231/24)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung durch die Kindesmutter in einem Verfahren wegen der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen...

I. Die Beschwerde der Mutter des betroffenen Kindes gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg vom 28.02.2024, erlassen am 29.02.2024, Az. 110 F 4429/23, wird als unzulässig verworfen. II. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2024 (5 UF 75/23)

Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in den USA erlassenen Unterhaltstitels für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. I. Es geht im vorliegenden Verfahren um die Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in den USA erlassenen Unterhaltstitels. Die Beteiligten, die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2024 (5 UF 14/24)

Absehen von einer Kostentragungspflicht für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einem familienrechtlichen Verfahren in Kindschaftssache...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 im Tenor zu Ziff. II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2024 (XII ZB 559/23)

BGH - Beschluss vom 10.04.2024 (XII ZB 559/23)

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 24. November 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2024 (XII ZB 559/23)

Festsetzung einer gesonderten Vergütungspauschale eines beruflichen Betreuers i.R.d. Übertragung des Aufgabenbereichs der Wohnungsangelegenheiten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 24. November 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2024 (XII ZB 459/23)

Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2024 (9 WF 69/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 12.03.2024 - Az.: 5 F 424/19 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2024 (5 WF 157/23)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Verfahren eines Kindes wegen der Geltendmachung von Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 13.11.2023 angeordnete Ergänzungspflegschaft aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das [...]
BVerfG - Urteil vom 09.04.2024 (1 BvR 2017/21)

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu...

1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) ist mit Artikel 6 Absatz [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.04.2024 (15 WF 23/24)

Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. Januar 2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.04.2024 (15 WF 16/24)

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren einer Kindesmutter wegen des Umgangsrecht mit den minderjährigen in der Obhut...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 22.01.2024 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfrei Verfahrenskostenhilfe für den ersten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2024 (6 UF 204/23)

Anerkennung der in Afghanistan als sog. Handschuhehe geschlossenen Ehe im Inland hinsichtlich Eheaufhebung oder Scheidung

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Ehegatten hälftig. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.000,00 Euro [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2024 (7 UF 46/23)

Voraussetzungen einer vollständigen oder teilweisen Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 12.4.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen [...]