Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im FGG-Verfahren
BGH, Beschluß vom 10.12.2003 - Aktenzeichen XII ZB 251/03
DRsp Nr. 2004/3390
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im FGG -Verfahren
Gegen Entscheidungen des Landgerichts, dass die Beschwerde gegen den eine Richterablehnung für unbegründet erklärenden Beschluss des Amtsgerichts zurückweist, ist zwar an sich die weitere Beschwerde - und zwar gem. § 29 Abs. 2FGG als sofortige - eröffnet. Die Statthaftigkeit dieser weiteren sofortigen Beschwerde ist jedoch an dieselben Voraussetzungen geknüpft, an die auch die - nunmehr allein statthafte - Rechtsbeschwerde gegen landgerichtliche Beschwerdenentscheidungen in ZPO -Verfahren, in denen über die Ablehnung eines Richters zu entscheiden ist, gebunden wäre.