OLG Koblenz - Beschluss vom 02.02.2004
7 WF 25/04
Normen:
BGB § 1612b Abs. 1, 5 § 1603 Abs. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2004, 1132

Unterhaltsanspruch eines volljährigen behinderten Kindes

OLG Koblenz, Beschluss vom 02.02.2004 - Aktenzeichen 7 WF 25/04

DRsp Nr. 2004/19788

Unterhaltsanspruch eines volljährigen behinderten Kindes

1. Im Rahmen des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen behinderten Kindes hat die Anrechnung des Kindergeldes nicht im Hinblick darauf zu unterbleiben, dass der Unterhaltsverpflichtete außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages zu leisten, da § 1612b Abs. 5 BGB nur für minderjährige Kinder gilt. 2. Dem Unterhaltsverpflichteten hat ein angemessener und nicht nur der notwendige Selbstbehalt zu verbleiben.

Normenkette:

BGB § 1612b Abs. 1, 5 § 1603 Abs. 1 ;
Fundstellen
FamRZ 2004, 1132