Artikel 116 EGBGB

FNA: 400-1
Fassung vom: 21.09.1994

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen, BGBl. I Nr. 212 vom 24.06.2024

Änderungsnachweis

Artikel 116 EGBGB (Landesrechtliche Vorschriften über Geldrenten)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

Artikel 116 (Landesrechtliche Vorschriften über Geldrenten)

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

Die in den Artikeln 113 bis 115 bezeichneten landesgesetzlichen Vorschriften finden keine Anwendung auf die nach den §§ 912, 916 und 917 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu entrichtenden Geldrenten und auf die in den §§ 1021 und 1022 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Unterhaltungspflichten.

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