§ 53g FGG

FNA: 315-1
Fassung vom: 20.05.1898
Außerkraft mit dem: 31.08.2009

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie, BGBl. I 2009 S. 470 vom 12.03.2009

Änderungsnachweis

§ 53g FGG Wirksamkeit und Anfechtbarkeit von Entscheidungen, Zwangsvollstreckung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 53g Wirksamkeit und Anfechtbarkeit von Entscheidungen, Zwangsvollstreckung

FGG ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )

(1) Entscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit der Rechtskraft wirksam. (2) Gegen Entscheidungen nach § 1587d, § 1587g Abs. 3, § 1587i Abs. 3, § 1587l Abs. 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 53e Abs. 2, 3 ist die Rechtsbeschwerde ausgeschlossen. (3) Rechtskräftige Entscheidungen und gerichtliche Vergleiche, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung vollstreckt.

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