§ 164 GVG

FNA: 300-2
Fassung vom: 09.05.1975

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung, BGBl. I Nr. 190 vom 12.06.2024

Änderungsnachweis

§ 164 GVG (Kosten und Auslagen der Rechtshilfe)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 164 (Kosten und Auslagen der Rechtshilfe)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

(1) Kosten und Auslagen der Rechtshilfe werden von der ersuchenden Behörde nicht erstattet. (2) Gebühren oder andere öffentliche Abgaben, denen die von der ersuchenden Behörde übersendeten Schriftstücke (Urkunden, Protokolle) nach dem Recht der ersuchten Behörde unterliegen, bleiben außer Ansatz.

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