§ 130 b VwGO

FNA: 340-1
Fassung vom: 19.03.1991

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, BGBl. I Nr. 409 vom 22.12.2023

Änderungsnachweis

§ 130 b VwGO (Darstellung der Entscheidungsgründe)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 130 b (Darstellung der Entscheidungsgründe)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

¹Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. ²Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

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