§ 120 b GVG

FNA: 300-2
Fassung vom: 09.05.1975

Stand: 01.07.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung, BGBl. I Nr. 190 vom 12.06.2024

Änderungsnachweis

§ 120 b GVG (Zuständigkeit bei Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 120 b (Zuständigkeit bei Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

¹In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108 e des Strafgesetzbuches) und unzulässiger Interessenwahrnehmung (§ 108 f des Strafgesetzbuches). ²§ 120 Absatz 3 und 5 gilt entsprechend.

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