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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2020 (1 Rv 34 Ss 406/20)

Begriff der Rücksichtslosigkeit i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGBStrafbarkeit des Überholens bei zu kurzer einsehbarer...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 9. Strafkammer (Kleine Strafkammer) - vom 10. März 2020 (9 Ns 120 Js 5027/19) hinsichtlich der Tat Ziff. III.1. der Urteilsgründe im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2020 (HEs 1 Ws 84/20)

Eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum bei gerichtlichen PandemiemaßnahmenAussetzung der Hauptverhandlung im ersten...

Die Untersuchungshaft des Angeklagten hat fortzudauern. Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem Landgericht C. (Schwurgericht) - übertragen. I. Der Angeklagte befindet sich nach seiner [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2020 (2 Ws 492/19)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Beschlagnahme gem. § 111b StPO

1. Die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 10.09.2019 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Mit Beschluss vom [...]