Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Stuttgart - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2002 (8 W 522/02)

Rechtsmittel betr. Ablehnungsgesuch gegen Richter der Beschwerdekammer

1. Der Vollstreckungsschuldner, der sich gegen eine Sachentscheidung des Rechtspflegers des Amtsgericht mit der sofortigen Beschwerde gewandt hat, hat unmittelbar nach Vorlage der Sache an das Landgericht die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.12.2002 (1 Ws 249/02)

I. 1. Der Antragsteller ist mit einem rechnerischen Kapitalanteil von 15 %, den er im September 1992 von seinem Vater F. S. erworben hat, Kommanditist der Firma M. GmbH & Co (Holding) mit Sitz in S.. Die Beschuldigten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2002 (4 Ws 267/02)

I. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat gegen den Angeschuldigten Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht - Jugendkammer - Heilbronn erhoben. Die Vernehmung der Geschädigten im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.2002 (2 Ws 218/02)

Das gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat es die Jugendkammer abgelehnt, die Nebenklage des Verletzten, vertreten durch Rechtsanwalt T. K., zuzulassen. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2002 (5 Ss 624/01)

I. Das Amtsgericht Nürtingen hat den Angeklagten durch Urteil vom 2. Oktober 2001 aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf des wiederholten Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 AsylVfG [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2002 (1 Ws 9/02)

I. Der Antragsteller ist nach seinem Vortrag ein eingetragener Verein mit dem Namen 'U. L.', der den Status einer Religionsgesellschaft im Sinne von Art. 140 GG, 137 WRV besitzt. Einige dieser Glaubensgemeinschaft [...]