Rechtsprechung | 2001 | Sonstige - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (1 Ss 212/01)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines Verstoßes gegen §§ 24, 24 a , 25Abs. 1' zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit seiner dagegen gerichteten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2001 (2 BL 152/01)

Haftprüfung durch das OLG; Fortdauer der Untersuchungshaft; Verdunkelungsgefahr; Kaution; Außervollzugsetzung; Kontaktsperre

Der Angeschuldigte befindet sich im vorliegenden Verfahren seit dem 20. Februar 2001 ununterbrochen in Untersuchungshaft, und zwar zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 14. Februar 2001 (64 Gs [...]

BayObLG - Vorlagebeschluß vom 08.08.2001 (1 ObOWi 306/01)

Wenden auf einer Kraftfahrstraße

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Wendens auf einer Kraftfahrstraße zu einer Geldbuße von 300 DM und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2001 (4 Ws 346/01)

Verfahrensverzögerung durch Akteneinsicht; Überlastung der Gerichte

I. Der Angeklagte befindet sich seit dem 18. Januar 2001, also über sechs Monate, in Untersuchungshaft. Zur Entscheidung über deren Fortdauer ist die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt worden. II. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.07.2001 (3 ARs 25/01)

I. Die Staatsanwaltschaft ####### führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten #######, #######, ####### und Rechtsanwalt ####### wegen des Verdachts der Geldwäsche u. a. Dieses Verfahren steht im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.05.2001 (2 Ss 134/01)

Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; ausreichende Feststellungen; Nachschlüsseldiebstahl; Strafzumessungsregel

I. Das Amtsgericht - Strafrichter - Lüdenscheid hat den Angeklagten am 13. April 2000 wegen 'versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall' und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2001 (3 Ws 31/01)

I. Gegen den Beschuldigten K führt die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Ermittlungsverfahren (616 Js 595/00) wegen Verdachts des Bankrotts, des Betruges und Vergehen nach §§ 64, 84 GmbHG. Am 11.12.2000 erließ das [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.2001 (1 St RR 30/01)

Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten Verteidigers

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 11.7.2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2001 (1 Ws 438/00)

Haftbeschwerde; Akteneinsicht des Verteidigers im Haftbeschwerdeverfahren; Ermittlungsstand

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren, in welchem ein Haftbefehl erlassen, dem Beschuldigten jedoch, da er unbekannten Aufenthalts ist, noch nicht verkündet worden ist. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2001 (2 Ws 327/00)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit; Unterzeichnung des Antrags durch einen Rechtsanwalt; Übernahme der Verantwortung;...

I. Der Antragsteller bezichtigt den Beschuldigten des Diebstahls verschiedener Schriftstücke bei dem Zeugen W.. Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 [...]