Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | OVG/VGH | VGH Baden-Württemberg

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.12.2016 (8 S 2442/14)

Abwehr der Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Wohnungseigentümergemeinschaft...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2016 (3 S 1184/16)

Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerwG nach Ergehen einer erneuten Entscheidung des Vordergerichts; Zulassung einer Begräbnisstätte...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2016 (3 S 572/15)

Normenkontrollklage gegen eine Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Anforderungen an die Abwägungsentscheidungen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2016 (5 S 2291/15)

Unzulässigkeit einer nicht der Versorgung des Gebiets dienenden gewerblichen Schulungsstätte in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2016 (A 9 S 908/13)

Bestimmung des Streitgegenstands durch den mit der Klageschrift angekündigten Antrag; Situation Homosexueller in Gambia hinsichtlich...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2016 (5 S 605/16)

Drittschutz einer landesrechtlichen Bestimmung über den Gewässerrandstreifen bzgl. Verbots der Errichtung von baulichen und sonstigen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2016 (3 S 864/16)

Abstellen auf die tatsächliche Entwicklung des Baugebiets hinsichtlich des Berührens der Grundzüge der Planung; Erteilung einer...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2016 (11 S 2070/14)

Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen Berufungszulassungsverfahrens; Erteilung einer Baugenehmigung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2016 (5 S 114/14)

Festsetzung als Grundzug der Planung; Störung des Grundzugs der Planung durch die tatsächliche Entwicklung im Baugebiet; Abbruch...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.09.2016 (5 S 114/14)

Befreiung; Grundzüge der Planung; Abstandsflächen; Brandschutz

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.09.2016 (11 S 1255/14)

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (hier: Interkommunales Gewerbegebiet Waltershofen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2016 (8 S 1323/16)

Klagebefugnis eines Regionalverbandes gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines nicht großflächigen Einzelhandelsvorhabens;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2016 (5 S 437/16)

Bebauungsplan als Gegenstand in einem Verfahren hinsichtlich Prüfungsmaßstabs; Nachholung einer unterlassenen Umweltprüfung in einem...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2016 (8 S 136/14)

Nutzung einer historischen Kelter als Mehrzweckhalle für kulturelle Veranstaltungen; Heranziehung der Sonderfallbeurteilung bei seltenen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2016 (11 S 1172/16)

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; Streitwert

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2016 (11 S 1046/16)

Streitwert

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2016 (5 S 2220/15)

Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferienwohnungen und Wochenendwohnungen in einem (faktischen)...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2016 (3 S 942/16)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen hinsichtlich nachteiliger...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2016 (5 S 1375/14)

Erkundigen eines mündigen Bürgers i.R.d. Öffentlichkeitsbeteiligung bei auskunftsbereiten Bediensteten der Gemeinde nach den ausgelegten...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.06.2016 (5 S 634/16)

Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage einer Abweichungsentscheidung i.R.v. nachbarlichen Abwehrrechten; Nutzungsänderung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2016 (5 S 1149/15)

Auslegung eines Standorts im Uferbereich des Bodensees als seeabgewandt im Sinne von Plansatz 6.2.4 Abs. 2 (Z) Spiegelstrich 9 LEP...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (3 S 250/16)

Zulässigkeit eins Wohnmobilstellplatzes als Nebenanlage eines Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet; Bestimmheit des bauplanungsrechtlichen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2016 (8 S 703/16)

Planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes; Umsetzung regionalplanerischer Regelungen über Agglomerationen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2016 (5 S 1443/14)

Eigenständige rechtliche Prüfung der Planungsunterlagen des Vorhabenträgers durch die Planfeststellungsbehörde; Überprüfung der...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2016 (8 S 205/14)

Erteilungsbegehren eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein sog. Laufhaus; Räumliche...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2016 (3 S 1784/15)

Erheblichkeit von Geruchsimmissionen bei einem Grundstück mit Wohnbebauung hinsichtlich Einwirkungen auf das Gebäude und den geschützten...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2016 (2 S 2252/15)

Zulässigkeit der Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Technische endgültige Herstellung einer genau bestimmten,...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2016 (3 S 337/16)

Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau mehrerer Windkraftanlage...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2016 (3 S 1603/15)

Vereinbarkeit des § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Unionsrecht; Notwendigkeit der Erhebung von Einwendungen während...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2016 (8 S 848/13)

Prozessführungsbefugnis des Antragstellers im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan nach Anordnung der Zwangsverwaltung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2016 (3 S 2225/15)

Angriff der einem anderen erteilten und diesen begünstigenden Genehmigung durch einen Dritten; Prüfung eines besonderen öffentlichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2016 (8 S 1477/15)

Folgen von Defiziten in einem kombinierten Bekanntmachungshinweis; Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang bei der Aufstellung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2016 (5 S 1140/14)

Löschungsbegehren bzgl. einer Eintragung über eine Zufahrtsbaulast im Baulastenverzeichnis; Wirksamkeit einer Zufahrtsbaulast ist...