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OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.09.2002
2 U 149/02
Normen:
ZPO § 522 Abs. 2 § 531 Abs. 2 ;
Fundstellen:
MDR 2003, 48
NJW 2002, 3556
OLGReport-Oldenburg 2002, 271
Vorinstanzen:
LG Oldenburg, vom 30.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 2439/01

Zurückweisung, Berufung, Vorbringen, neues, Vorbringen, unstreitiges

OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.09.2002 - Aktenzeichen 2 U 149/02

DRsp Nr. 2002/13460

Zurückweisung, Berufung, Vorbringen, neues, Vorbringen, unstreitiges

»1. Um einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zu begegnen, obliegt es zunächst allein dem Berufungskläger, die hinreichende Erfolgsaussicht seines Rechtsmittels darzutun. Eine Verpflichtung des Gegners, sich zu unentschuldigt verspätetem Berufungsvorbringen zu äußern, besteht in diesem Verfahrensstadium nicht. 2. Zu der Frage, ob unentschuldigt erstmals mit der Berufungsbegründung vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel über § 531 Abs. 2 ZPO hinaus zuzulassen sind, wenn sie unstreitig werden.«

Normenkette:

ZPO § 522 Abs. 2 § 531 Abs. 2 ;

Gründe: