2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 10.12.2008
VII ZB 49/08
Normen:
ZPO § 568 S. 2 Nr. 2; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ZPO § 574 Abs. 3;
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 23.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 49 T 62/07
AG Berlin-Köpenick, vom 06.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 C 291/07

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts

BGH, Beschluss vom 10.12.2008 - Aktenzeichen VII ZB 49/08

DRsp Nr. 2009/2817

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts

Eine Beschwerdeentscheidung, in der der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, unterliegt schon deswegen der Aufhebung, weil er in einem Fall grundsätzlicher Bedeutung nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfahren gem. § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätten übertragen müssen.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 49. Zivilkammer (Einzelrichterin) des Landgerichts Berlin vom 23. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichterin) zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Normenkette:

ZPO § 568 S. 2 Nr. 2; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ZPO § 574 Abs. 3;

Gründe:

Das Amtsgericht hat den Antrag vom 6. August 2007 des Antragstellers auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 6. November 2007 zurückgewiesen.

Das Landgericht hat die gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gerichtete sofortige Beschwerde durch die Einzelrichterin zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.