Zulässigkeit eines Exklusivvertrages zwischen Bauunternehmer und Gebietskörperschaft
OLG Dresden, Urteil vom 05.01.1998 - Aktenzeichen 17 U 1652/97
DRsp Nr. 2000/5377
Zulässigkeit eines Exklusivvertrages zwischen Bauunternehmer und Gebietskörperschaft
Eine Vereinbarung zwischen einem Bauunternehmer und einer Gemeinde, wonach Bauleistungen ausschließlich an diesen Unternehmer unter Ausschluß einer Ausschreibung vergeben werden, stellt eine grobe Mißachtung gesetzlicher Haushaltsvorschriften dar und ist gem. §§ 134 und 138BGB nichtig.