Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des Bestellers gegenüber dem Werklohnanspruch des Architekten.

1. Bei einem Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten oder Ingenieur, in dem geltend gemacht wird, Fehler des Architekten oder Ingenieurs hätten sich im Bauwerk realisiert und damit zu einem Schaden geführt, handelt es sich nicht um einen Anspruch aus einem Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Abs. 1 BGB.2. Allein der Umstand, dass durch einen Architektenvertrag das Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Entstehung des Bauwerks geschützt wird, kann eine Einschränkung der Anwendbarkeit des § 302 Abs. 1 ZPO nicht rechtfertigen.3. Die seit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen mit Wirkung zum 1. Mai 2000 geltende Neufassung des § 302 Abs. 1 ZPO eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, auch dann ein Vorbehaltsurteil zu erlassen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Klageforderung steht.