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KG - Urteil vom 29.04.2008
7 U 108/07
Normen:
BGB § 635 ; HOAI § 15 ;
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 19.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 30 O 116/06

Wirksamkeit einer Änderung der vertraglich geschuldeten Werkleistung; Erstattung der Umsatzsteuer für Mangelbeseitigungsmaßnahmen vor Ausführung bzw. Auftragserteilung

KG, Urteil vom 29.04.2008 - Aktenzeichen 7 U 108/07

DRsp Nr. 2008/16605

Wirksamkeit einer Änderung der vertraglich geschuldeten Werkleistung; Erstattung der Umsatzsteuer für Mangelbeseitigungsmaßnahmen vor Ausführung bzw. Auftragserteilung

»1. Zur Wirksamkeit einer Änderung der vertraglich geschuldeten Werkleistung durch Ausführungsanweisung des vom Bauherrn mit der Bauüberwachung betrauten Architekten und seine Haftung hierfür gegenüber dem Bauherrn. 2. Zum Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer für Mangelbeseitigungsmaßnahmen vor Ausführung bzw. Auftragserteilung.«

Normenkette:

BGB § 635 ; HOAI § 15 ;

Entscheidungsgründe:

I.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 19. April 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 30 des Landgerichts Berlin - 30.O.116/06 - Bezug genommen.