LG München I, vom 10.02.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 HKO 8418/19
OLG München, vom 14.01.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 29 U 1203/20
Vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs im Hinblick auf eine Zufriedenheitsgarantie gegenüber einem Verbraucher; Rückgabe des Produkts bei nicht vollständiger Zufriedenheit des Kunden; Gesetzliche Informationsanforderungen an eine Garantie
BGH, Beschluss vom 10.02.2022 - Aktenzeichen I ZR 38/21
DRsp Nr. 2022/3513
Vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs im Hinblick auf eine Zufriedenheitsgarantie gegenüber einem Verbraucher; Rückgabe des Produkts bei nicht vollständiger Zufriedenheit des Kunden; Gesetzliche Informationsanforderungen an eine Garantie
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) sowie zur Auslegung von Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG (ABl. L 136 vom 22. Mai 2019, S. 28) in der berichtigten Fassung (ABl. L 305 vom 26. November 2019, S. 66) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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