OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.04.2002
1 U 758/01
Normen:
BGB § 196 ; BGB § 197 ; BGB § 198 ; BGB § 201 ; ZPO § 270 Abs. 3 ;
Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, vom 31.08.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 388/99

Verjährung von bauvertraglichen Ansprüchen; Zustellung demnächst gemäß § 270 Abs. 3 ZPO a.F.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.04.2002 - Aktenzeichen 1 U 758/01

DRsp Nr. 2003/7754

Verjährung von bauvertraglichen Ansprüchen; Zustellung "demnächst" gemäß § 270 Abs. 3 ZPO a.F.

Die Zustellung erfolgt nicht "demnächst" im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO a.F., wenn zwar die Aufforderung zur Zahlung des Gebühren- und Auslagenvorschusses von Seiten des Gerichts binnen eines angemessenen Zeitraumes unterbleibt, der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter aber untätig bleiben. Der Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, entweder die gerichtliche Berechnung und Anforderung des Vorschusses in Erinnerung zu bringen oder den Vorschuss von sich aus berechnen und einzuzahlen oder durch die Partei einzahlen zu lassen.

Normenkette:

BGB § 196 ; BGB § 197 ; BGB § 198 ; BGB § 201 ; ZPO § 270 Abs. 3 ;

Tatbestand: