Unterwerfungserklärung mit Ermächtigung zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung
OLG Köln, Urteil vom 15.05.1998 - Aktenzeichen 20 U 173/97
DRsp Nr. 2003/16490
Unterwerfungserklärung mit Ermächtigung zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung
Unwirksamkeit einer in einem Bauträgervertrag enthaltenen Unterwerfungserklärung mit der Ermächtigung zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ohne Nachweis der Fälligkeit der Forderung.